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Umstrittene UniCard ersetzt Bibliotheksausweis

Die TU Dortmund hat in einer Mail vom 16. Juli 2012 (siehe unten) angekündigt, dass ab dem 3. September 2012 das Ausleihen von Büchern der Universitätsbibliothek nicht mehr ohne den neuen Studierendenausweis möglich ist. Somit löst der Studierendenausweis den bisherigen Bibliotheksausweis ab. Da die Nutzung der Bibliothek wichtiger Bestandteil eines Studiums ist, wird somit jede_r Studierende gezwungen einen neuen Studierendenausweis zu beantragen und zu benutzen. Bisher war es nicht notwendig einen Studierendenausweis zu besitzen, weil die TU Dortmund stets eine Alternative anbot um dem Datenschutzrecht zu entsprechen.

Kernkritikpunkt an dem neuen Studierendenausweis ist der integrierte Funkchip (RFID). Dieser ist unbemerkt über Funk auszulesen und ermöglicht so eine individuelle Überwachung, Erstellung von Bewegungsprofilen und das Stehlen möglicherweise sensibler Daten. Als einziger Vorteil des Funkchips wird das kontaktlose Auslesen notwendiger Daten genannt. Diese Funktion wurde bereits vor Langem mit Hilfe eines Strichcodes auf dem Bibliotheksausweis umgesetzt. Auch eine automatische Ausleihe ist mit dem bisherigen Bibliotheksausweis problemlos möglich.

“Die TU Dortmund versucht ganz offensichtlich das Datenschutzrecht mit dieser Maßnahme zu unterlaufen und noch die Letzen, die die Alternative aus Studienbescheinigung und Personalausweis nutzen, dazu zu zwingen sich anzupassen.” empört sich Kathrin Schönebeck vom Komitee für freie Bildung Dortmund.

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Antifacamp in Dortmund

Vom 24.08. bis 02.09.2012 wird in Dortmund ein bundesweites, antifaschistisches Camp stattfinden. Wir halten dieses Camp für notwendig und unterstützen diese Idee. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf aus NRW für dieses Camp.

Aufruf aus NRW

Warum Dortmund
Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Zudem machen Dortmunder Nazistrukturen, wie der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”, immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können.

Faschistische Netzwerke – mörderische Politik

Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Das zeigt zum einen die breite, bundesweite und auch internationale Teilnahme von Nazis am Dortmunder “Antikriegstag”, zum anderen die personelle und infrastrukturelle Unterstützung bei bundesweiten Nazi-Events. In den letzten Jahren hat die Dortmunder Naziszene durch ihr aktionistisches Auftreten viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Diese Tat wurde von den Nazis mit der menschenverachtenden Parole “1:0” gefeiert. Der vorzeitig aus der Haft entlassene Kahlin fiel im Dezember 2010 sofort wieder durch einen Übergriff auf die alternative Kneipe Hirsch-Q zusammen mit Mitgliedern der Skinhead-Front auf. Seit 2006 war die Hirsch-Q sechsmal das Ziel von Nazis. Am 26. November 2011 griff Sven Kahlin gemeinsam mit fünf anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund an. Daraufhin wurde seine Bewährung widerrufen, weshalb er momentan wieder in Haft sitzt.

Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch näher auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungschutzes erklärte gegenüber der Tageszeitung “WAZ”, dass um das Jahr 2004 herum NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen in Thüringen aufgebaut hätten. Darunter seien auch Verbindungen zur NSU gewesen. Zusätzlich zu diesen Mordkomplexen ist noch der rechte Dortmunder Waffenfanatiker Michael Berger zu erwähnen, der im Jahr 2000 zwei Polizisten und eine Polizistin ermordete.

Leugnen, fördern, bekämpfen?

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Verhalten jahrelang zu einem günstigen politischen Klima für die Etablierung und das Wachstum der Naziszene beigetragen: Das Naziproblem wurde offiziell geleugnet, Naziaktivitäten direkt und indirekt gefördert. Zum Beispiel übte die Polizei bereits 2002 Druck auf den Vermieter eines Veranstaltungsortes aus, so dass dieser ein Blood & Honour-Konzert mit 1200 Leuten nicht (!) absagte. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Auf zahlreiche körperliche Angriffe seitens der Nazis in den letzten Jahren folgten kaum juristische Konsequenzen, was sogar die Nazis in einem TV-Interview hämisch kommentierten. Veranlasst durch den letzten Polizeipräsidenten gab es in den letzten Jahren immer wieder bundesweit kritisierte Polizeieinsätze, unter anderem die vielfach öffentlich skandalisierten Polizeikessel im Jahr 2000, bei dem größtenteils jugendliche Aktivist_innen stundenlang festgesetzt wurden. Vor dem letztjährigen “Nationalen Antikriegstag” wurde ein vollbesetzter Kleinbus mit bewaffneten Nazis, die eine Gruppe von Antifaschist_innen angegriffen hatte, nicht verfolgt. Stattdessen wurde gegen die Betroffenen ein Verfahren mit dem Vorwurf des Plaklatierens angestrengt.

Jetzt, wo kaum noch politischer Spielraum besteht, die organisierte neonazistische Gewalt weiter zu ignorieren, ändert sich allmählich etwas in der Stadtpolitik. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel seitens der Polizei an und äußerte sich sogar positiv in Bezug auf Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Das Gebäude, in dem sich das “Nationale Zentrum” befindet, wurde durch die Stadt Dortmund aufgekauft und den Nazis der Mietvertrag gekündigt. Nachdem Ende März Nazis nachts beim Plakatieren gegen die Kündigung abgegriffen wurden, wurde am nächsten Tag u. a. das Nationale Zentrum durchsucht und die Personalien von über 50 Nazis aus Dortmund und Unna überprüft. Die Opferberatung “Back Up! – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt” wurde ins Leben gerufen, eine eigene “Task-Force” vom Oberbürgermeister eingerichtet und ein “Runder Tisch gegen Rechts” vor wenigen Wochen konstituiert. Dennoch bleibt abzuwarten mit welcher Konsequenz und Kontinuität sich dieser neue antifaschistische Eifer der Stadt entwickeln wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Misstrauen angebracht und vielfältige antifaschistische Arbeit nötig ist und auch in Zukunft sein wird.

Unsere Perspektive …

Es ist uns wichtig zu betonen, dass Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung weit über den Angriff (staatlich besoldeter und unbezahlter) Nazi-Strukturen hinaus geht. Antifaschistischer Widerstand muss daher auch den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, thematisieren, da diese Zustände erst durch die tiefe gesellschaftliche Verankerung von Rassismus möglich werden. Ein Anknüpfungspunkt für Kritik bietet die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen, beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt, wo nach zahlreichen antiziganistischen Medienberichten die sowieso schon prekäre Situation von Sexarbeiterinnen noch weiter verschlimmert wurde. In ihren öffentlichen Protesten benannten sie als Folgen vor allem den fehlenden Schutz vor gewaltbereiten Kunden, der damit einhergehenden Schutzgelderpressung und Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Wir wünschen uns, dass es reichen würde zu sagen: “Sexismus bleibt draußen”. Doch wir wollen geschlechterstereotypen Rollenbildern sowohl “da draußen” als auch bei uns etwas entgegensetzen – und dazu gehört nicht nur die Kritik an offensichtlichen Unterdrückungsverhältnissen. Wenn wir versuchen, uns den gesellschaftlichen Unterschieden von Mann und Frau zu entziehen, bedeutet das auch sensibel zu werden für “unsichtbare”, scheinbar selbstverständliche Hierarchien und Privilegien.

Durch offensives Aufgreifen auch der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und der (un-)sozialen Verankerung der Nazis mit ihren nationalistischen Protesten gegen beschissene Arbeitsbedingungen und Hartz IV nicht das Feld überlassen.

Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag in der öffentlichen Wahrnehmung nicht länger faschistisch, sondern progressiv antimilitaristisch besetzt sein wird. Wer den Buchenwaldschwur ernst nimmt, muss Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen denken. Das Verharren in fiktiven Teilbereichsbewegungen ist eine uns schwächende und (Widerstands-)weltfremde Sichtweise, mit der sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern lassen.

… ein ambitioniertes Vorhaben

… das eine gute Organisation und durchdachte Konzepte auf vielen Ebenen voraussetzt. Diese werden den Dortmunder Verhältnissen angepasst und stehen im Fokus unserer Vorbereitung.

Mit dem Camp setzen wir ein antifaschistisches Aufbruchsignal gegen den Dortmunder Status quo. Wir gehen mit einer bundesweiten Anstrengung in die Offensive und greifen in einem inhaltlich radikal bestimmten, aber durchaus breiten Bemühen das Treiben der Nazis in ihrer Hochphase der Mobilisierung zum “Nationalen Antikriegstag” an und werden ihnen den Aufmarsch versauen.

Uns sind alle willkommen, denen an einem undogmatisch-radikalen, antifaschistischen Widerstand gelegen ist.

Kommt vom 24.08. bis 02.09.2012 nach Dortmund! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch am 1. September verhindern!

Weitere Infos findet ihr unter www.antifacamp.org

* autonome und antifaschistische Gruppen aus NRW

KffB wird faktisch verboten

Wie jetzt bekannt wurde, wurde dem Komitee für freie Bildung Dortmund am 12.6.2012 der Status “AG der Studierendenschaft der TU Dortmund” ohne weitere Begründung aberkannt. Das Studierendenparlament der TU Dortmund strich mit dieser Entscheidung der AG sämtliche Finanzmittel und den Anspruch auf die Nutzung der Räumlichkeiten der Studierendenschaft. Die AG steht nun vor einem erheblichem Finanzierungsproblem. Es ist nicht zu erwarten, dass die bisher geplanten Veranstaltungen in ihrer angedachten Form stattfinden können. “Das ist ein faktisches Verbot unserer AG. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir unsere kommende Veranstaltung am 4. Juli zum Thema Indect finanzieren.” befürchtet Finn Siebert vom Komitee für freie Bildung.

Das Komitee für freie Bildung engagiert sich seit 6 Jahren auf dem Campus Dortmund für eine barrierefreie und selbstbestimmte Bildung. So arbeitete die AG erfolgreich gegen Studiengebühren und konnte in der Hochschulpolitik nicht nur regional wichtige Akzente setzen. Ein fester
Bestandteil der politischen Arbeit sind schon immer inhaltliche Veranstaltungen und politische Aktionen zum Themenbereich Bildung gewesen. Die AG organisiert nicht nur Vorträge und Diskussion zu Themen wie globales Lernen, Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen und Datenschutz sondern unterstützt auch immer wieder Demonstrationen von gesellschaftlicher Bedeutung, so auch den Bildungsstreik 2009 und Anti-ACTA 2012.
Zuletzt wurden im Mai und Juni erfolgreiche Veranstaltungen zum Thema Datenschutz durchgeführt. “Die Veranstaltungen waren gut Besucht und wir haben ein positives Feedback von vielen Studierenden erhalten. Darum ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum dieses Angebot für die Studierenden grundlos gestrichen werden soll.”

Die Entscheidung kam für die Engagierten sehr überraschend. “Uns wurde gar nicht mitgeteilt, dass über das Komitee für freie Bildung diskutiert werden sollte. Uns wurde keine Gelegenheit zur Stellungnahme und Gegenargumentation geboten.” beschreibt Siebert die Situation. “Lediglich ein einzelnes Mitglied des Studierendenparlaments hat vor der Sitzung nach einem Arbeitsbericht gefragt. Dieser Bitte sind wir netter weise am 03. Juni nachgekommen. Darum können wir es nur als eine dreiste Lüge bezeichnen, dass im Protokoll der Sitzung vermerkt ist, dass wir den Bericht nicht geschickt haben.” (Arbeitsbericht am Ende des Artikels)

Das Komitee für freie Bildung geht davon aus, dass der Grund für die Entscheidung ein politischer ist. Vor etwa einem Monat trugen konservative Listen den Sieg bei den Wahlen zum Studierendenparlament davon. “Der neuen konservativen Mehrheit im Studierendenparlament hat einfach unsere kritische politische Arbeit nicht gefallen.” erklärt Siebert die Position des Komitees.

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Veranstaltung – Soziale Netzwerke

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe zu Datenschutz und Überwachung.

Das Facebook und Co ihre Profite mit den privaten Daten ihrer NutzerInnen machen ist keine Neuigkeit. Dennoch werden soziale Netzwerke immer wichtiger bei den sozialen Auseinandersetzungen. Egal ob bei den Protesten in Nordafrika oder bei Occupy – immer spielt die digitale Vernetzung eine wichtige Rolle. Daher wollen wir alternative Ideen zu den kommerziellen sozialen Netzwerken vorstellen und diskutieren, wie solche Ansätze gestärkt und etabliert werden könnten, aber auch wie bis dahin Facebook, Twitter und Co sinnvoll genutzt werden können.

| 06.06.2012 – 19:00 Uhr – Taranta Babu Buchladen |

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Veranstaltungsreihe: Datenschutz und Überwachung

Überall im Internet werden persönliche Daten gesammelt. Die Daten werden gespeichert, ausgewertet und vermarktet. Doch es werden nicht nur formalisierte persönliche Daten erfasst, sondern durch flächendeckende Überwachungsmaßnahmen auch immer mehr das Leben an sich. Die Folge ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch freie Bildung ist dann natürlich nicht mehr möglich.

Vortrag & Workshop: Einrichten von sicheren PCs und anonyme Kommunikation im Internet
| 10. Mai – 19 Uhr – Langer August (Braunschweigerstr. 22, Dortmund) |

Soziale Netzwerke
| 06. Juni – 19 Uhr – Taranta Babu (Humboltstraße 44, Dortmund) |

Projekt „Indect“: Totale Überwachung im Auftrag der EU
| 04. Juli – 19 Uhr – Taranta Babu (Humboltstraße 44, Dortmund) |

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Stellungnahme zum Aufruf der TU „Denunziere deine Mitstudierenden!“

Am 19.04. besetzte laut Rundschreiben der TU Dortmund eine kleine Gruppe von unbekannten Studierenden für einige Minuten das Audimax. Die TU bringt dabei eine Gruppe Namens „demokratische kurdische Studierende der TU Dortmund“ mit dieser Aktion in Verbindung und behauptet sie hätten Flugblätter verteilt und ein Transparent aufgehangen.

Wir halten eine solche Protestform für absolut legitim. Bei dem stark regulierten Studienalltag und dem restriktiven Ordnungswahn der TU ist dies eine der wenigen Formen in denen Studierende ihrer Diskussionspositionen öffentlich Gehör verschaffen können. So verwundert es nicht, dass die Hochschulleitung äußerst unerfreut über eine solche Protestaktionen reagiert. Hierbei benutzt sie nun aber eine neue politische Strategie.

Als Reaktion auf die Aktion am 19.04. versendete die Hochschule ein Rundschreiben an alle Studierenden in denen sie nicht belegte Vorwürfe gegen unbekannte mutmaßliche Täter_innen erhebt. So wirft sie irgendwelchen Unbekannten vor zum Teil erhebliche Straftaten begangen zu haben. Konkret wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung gestellt. Zusätzlich setzt die Hochschulleitung ein „Kopfgeld“ auf die mutmaßlichen Täter_innen aus und ruft Mitstudierende dazu auf sich als Denunziant_innen zu betätigen.

Das Verhalten der TU Dortmund ist für uns in keinster Weise akzeptabel. Sie kriminalisiert legitimen Protest und sperrt sich jeder sachlichen Auseinandersetzung. Die Hochschulleitung scheint nicht nur an der Verfolgung irgendwelcher mutmaßlichen Straftäter_innen interessiert zu sein. Sie versucht viel mehr ein Klima schaffen zu wollen, in dem legitimer Protest und politische Diskussion von grundauf unterdrückt wird. Hierzu soll ganz offensichtlich der Repressionsdruck erhöht werden, so dass ein ständiges Gefühl der möglichen Bestrafung bei jeglichen – der Hochschulleitung ungenehmen – politischen Aktion entsteht. Sie übernimmt dabei ganz offen kritikwürdige Aufgabenbereiche, die ordinär im Polizeiapparat angesiedelt sind. Das Verhalten der Hochschulleitung finden wir aus genannten Gründen mehr als ekelhaft. Wir halten es für notwendig gegen dieses Verhalten vorzugehen und rufen dazu auf sich gegen das Handeln der Hochschulleitung zu stellen.

Nicht unkritisiert bleiben soll an dieser Stelle auch die Redaktion der Pflichtlektüre, die sich zu einem billigen Sprachrohr der Hochschulleitung gemacht hat indem sie unreflektiert den Inhalt – insbesondere Tatvorwürfe und Denunziationsaufruf – des Rundschreibens der TU übernommen hat. Dies stellt einen neuen journalistischen Tiefpunkt in der Geschichte der Pflichtlektüre dar.

Demo gegen Rechte Gewalt am 31.3.

Am 31.3. findet die Demonstration „Rechte Gewalt unmöglich machen“ des Dortmunder Antifa-Bündnisses ab S-Bahn Universität statt. Los geht’s um 11 Uhr. Den Aufruf und alle weiteren Informationen zur Demo findet ihr auf dab.nadir.org

| 31.03.2012 – 11:00 Uhr – S-Bahn Universität |

Aufruf zur Demonstration gegen Polizei, Staat und strukturelle Gewalt der Antifaschistischen Jugend Dortmund

Ey Polizei, du bist nicht unsere Freundin!

Ein Aufruf des Komitees für freie Bildung Dortmund und der Basisgruppe Freie Bildung zur Demonstration “Wir können auch anders – Widerstand gegen Cops, Staat und Repression” der Antifaschistischen Jugend Dortmund.

Immer dann, wenn wir protestieren, bedroht uns die Polizei. Sei es durch ihr martialisches Auftreten auf Demonstrationen oder dadurch, dass Protestierende bei Aufeinandertreffen mit der Polizei zusammengeschlagen und festgenommen werden und im Nachhinein noch eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und weiteren angeblichen Straftaten bekommen. Auch schon das bloße Wissen, dass sie jeden Moment gerufen werden könnte, wenn wir z.B. eine spontane Protestaktion in der Stadt oder auf dem Campus durchführen, kann uns in unserem Handeln einschränken.
Zurückbleiben Eingeschüchterte, Verletze, Traumatisierte und Menschen mit einer immer stärker werdenden Abneigung (mensch könnte es auch Hass nennen) gegen die Polizei. Die Polizei stellt die eine Macht dar, die bedroht, angreift und Meinungsfreiheit bekämpft. Aber trotzdem geht es noch schlimmer. Morde durch Polizist_innen – auch in Deutschland – sind Teil ihres Handelns.

Die Motivation für derartiges Handeln mag teilweise auch in den einzelnen Polizist_innen liegen, doch ist sie im politischen und gesellschaftlichen System verankert. Die Polizei ist ein Instrument dieses Systems um Machtverhältnisse durch Gewalt zu erhalten. Der Alltag zeigt: Das Instrument funktioniert einwandfrei. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt ist die Polizei nicht weit sobald eine revolutionäre Idee artikuliert wird. In der Arbeit der Polizei spiegeln sich die Einstellungen und Werte wieder, die die Machthabenden prägen. Kein Wunder also, dass fortschrittliche Meinungen als Feind ausgemacht und unterdrückt werden sollen. Nur alternative Medienarbeit und eigenes Handeln kann ihnen dann entgegen gehalten werden.

In Deutschland ist die Polizei von rassistischen Methoden und Werten geprägt und es ist kein Zufall, dass es bei den NSU-Morden keinen Verdacht in Richtung Nazis gab. Es wurde lediglich Richtung “kriminelle Ausländer” ermittelt.
Ein ganz offensichtliches Beispiel aus dem Alltag der Polizei sind die täglichen rassistischen Kontrollen von “nicht deutsch” aussehenden Menschen an jedem großen Bahnhof in Deutschland. Ob nun nach Drogen, Waffen, Sprengstoffgürtel oder Aufenthaltsgenehmigung gesucht wird das ist egal, der genannte ist oft nicht der eigentliche Grund.
Wenn Menschen in Polizeizellen verbrennen oder Obdachlose zu Tode geprügelt oder erschossen werden folgt dies den rechten Ideen von einem “reinem Deutschland” – und fordert damit fortschrittlich denkende Menschen zum Widerstand auf.

In der gesamten Gesellschaft und gerade an Universitäten sollten fortschrittliche Diskussionen und das akademische, also argumentative, Führen von Konflikten möglich sein. Konservatives Gedankengut prägt auch die “Machthaber_innen” an den Universitäten. Sie sind nicht mehr in der Lage ihre Positionen akademisch und konstruktiv zu vertreten. Sie verstecken sich hinter Lügen und dem staatlichen Repressionsapparat – der Polizei. Im Rahmen einer Hörsaalbesetzung gab die Rektorin der TU Dortmund auf einer Studierendenvollversammlung das Versprechen keine Räumung zu veranlassen. Trotzdem rief sie später ohne weitere Diskussion die Polizei um den Hörsaal zu räumen.

In jedem Konflikt der sich gegen herrschende Interessen von gesellschaftlicher Bedeutung wendet, werden fortschrittlich denkende Menschen also der Polizei begegnen. Polizeipräsidium, Verfassungsschutz, Spitzel und andere Handlanger_innen müssen als Waffen bestehender Verhältnisse und Gesellschaftssysteme erkannt werden, denn sie sind sich ihrer Funktion selbst auch bewusst.

| 17.03.2012 – 17:30 Uhr – Dortmund HBF |

Offener Brief des AStA der FH Dortmund zu Wartezeiten beim BAföG

Im folgenden Dokumentieren wir den Offenen Brief zur Situation der Studentenwerke und zu langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen des AStA der FH Dortmund.

Offener Brief zur Situation der Studentenwerke und zu langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen

An

Frau Ministerin Svenja Schulze
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen

40221 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

wir schreiben heute öffentlich an Sie, um unserer Forderung nach einer sofortigen ausreichenden finanziellen Ausstattung der Studentenwerke in NRW Nachdruck zu verleihen. Beispielhaft gehen wir nachstehend auf die Situation des Studentenwerkes Dortmund ein.

Durch die demographische Entwicklung, aber auch durch den Wegfall der Wehrpflicht, nehmen immer mehr Menschen ein Studium auf. Das ist selbstverständlich sehr erfreulich. Allerdings steigt damit auch die Zahl der BAföG-Antragssteller*innen, was wiederum einen Mehraufwand für die Sachbearbeiter*innen der Studentenwerke bedeutet. Dieser Mehraufwand kann nur durch ein Mehr an Personal aufgefangen werden. Leider wurde hier die rechtzeitige Unterstützung der Studentenwerke durch das Land deutlich verpasst!
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge hat in Dortmund mittlerweile eine so nicht mehr hinnehmbare Dimension von mindestens drei Monaten und mehr erreicht. Das ist ein Zeitraum, den die wenigsten der Antragssteller*innen aus eigenen finanziellen Mitteln selbst überbrücken können. Leere Kühlschränke, eingestellte Lieferungen der Energieversorger sowie Kündigungen der Wohnungen sind Bedrohungen, die für viele der Betroffenen leider sehr real geworden sind. Darunter sind auch viele Studierende, die ein Kind mit zu versorgen haben, was die Situation nochmal erheblich dramatisiert.
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