KffB wird faktisch verboten

Wie jetzt bekannt wurde, wurde dem Komitee für freie Bildung Dortmund am 12.6.2012 der Status “AG der Studierendenschaft der TU Dortmund” ohne weitere Begründung aberkannt. Das Studierendenparlament der TU Dortmund strich mit dieser Entscheidung der AG sämtliche Finanzmittel und den Anspruch auf die Nutzung der Räumlichkeiten der Studierendenschaft. Die AG steht nun vor einem erheblichem Finanzierungsproblem. Es ist nicht zu erwarten, dass die bisher geplanten Veranstaltungen in ihrer angedachten Form stattfinden können. “Das ist ein faktisches Verbot unserer AG. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir unsere kommende Veranstaltung am 4. Juli zum Thema Indect finanzieren.” befürchtet Finn Siebert vom Komitee für freie Bildung.

Das Komitee für freie Bildung engagiert sich seit 6 Jahren auf dem Campus Dortmund für eine barrierefreie und selbstbestimmte Bildung. So arbeitete die AG erfolgreich gegen Studiengebühren und konnte in der Hochschulpolitik nicht nur regional wichtige Akzente setzen. Ein fester
Bestandteil der politischen Arbeit sind schon immer inhaltliche Veranstaltungen und politische Aktionen zum Themenbereich Bildung gewesen. Die AG organisiert nicht nur Vorträge und Diskussion zu Themen wie globales Lernen, Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen und Datenschutz sondern unterstützt auch immer wieder Demonstrationen von gesellschaftlicher Bedeutung, so auch den Bildungsstreik 2009 und Anti-ACTA 2012.
Zuletzt wurden im Mai und Juni erfolgreiche Veranstaltungen zum Thema Datenschutz durchgeführt. “Die Veranstaltungen waren gut Besucht und wir haben ein positives Feedback von vielen Studierenden erhalten. Darum ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum dieses Angebot für die Studierenden grundlos gestrichen werden soll.”

Die Entscheidung kam für die Engagierten sehr überraschend. “Uns wurde gar nicht mitgeteilt, dass über das Komitee für freie Bildung diskutiert werden sollte. Uns wurde keine Gelegenheit zur Stellungnahme und Gegenargumentation geboten.” beschreibt Siebert die Situation. “Lediglich ein einzelnes Mitglied des Studierendenparlaments hat vor der Sitzung nach einem Arbeitsbericht gefragt. Dieser Bitte sind wir netter weise am 03. Juni nachgekommen. Darum können wir es nur als eine dreiste Lüge bezeichnen, dass im Protokoll der Sitzung vermerkt ist, dass wir den Bericht nicht geschickt haben.” (Arbeitsbericht am Ende des Artikels)

Das Komitee für freie Bildung geht davon aus, dass der Grund für die Entscheidung ein politischer ist. Vor etwa einem Monat trugen konservative Listen den Sieg bei den Wahlen zum Studierendenparlament davon. “Der neuen konservativen Mehrheit im Studierendenparlament hat einfach unsere kritische politische Arbeit nicht gefallen.” erklärt Siebert die Position des Komitees.

Das Protokoll zu der StuPa-Sitzung ist hochschulintern im StudiWiki zu finden.

Am 3.6. wurde dem StuPa-Mitglied Jasper König auf dessen Anfrage folgende Mail geschickt.

Hallo Jasper,

im Folgenden findest du unseren Arbeitsbericht für 2011/2012. Weitere Infos findest du auf unserer
Internetseite www.KffB-Dortmund.de
Wenn du noch Fragen hast, melde dich einfach.

Viele Grüße
KffB Dortmund

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2011
* Öffentlichkeitsarbeit zu bildungspolitischen Themen
* Alternative Kulturveranstaltung mit anschließender Party im Mai
* 2 Veranstaltungen zum Zensus 2011
* Arbeit im Bildungsstreik-Bündnis (Kampagne “Deine Stimme für bessere Bildung”, “Bildungsstreik 2011”)
* Mobilisierung zur IMK unter dem Studiaufruf
* Arbeit im Arbeitsschwerpunkt Bildung und Emanzipation der Bundeskoordination Internationalismus
* Organisation eins Seminars zusammen mit dem Arbeitsschwerpunkt Bildung und Emanzipation des BuKo in Dortmund
* 3 selbst gehaltene Veranstaltungen (Überfüllte Uni, Studiproteste, Wirtschaft und Uni)
* Erstireader mit einer Auflage von ca. 600 Exemplaren

2012
* Öffentlichkeitsarbeit zu bildungspolitischen Themen
* Arbeit im Arbeitsschwerpunkt Bildung und Emanzipation der Bundeskoordination Internationalismus
* Mitorganisation der ersten Anti-ACTA-Demo in Dortmund im Februar
* Aufruf bezogen auf Bildungsproteste zur Demo anlässlich des internationalen Tages gegen Polizeigewalt in Dortmund
* Überarbeitung unseres Erstireaders und veröffentlichung in zweiter Auflage von ca. 400 Exemplare
* Organisation und Durchführung unserer Datenschutzkampagne
o Vortrag & Workshop: Einrichten von sicheren PCs und anonyme Kommunikation im Internet – 10.Mai
o Soziale Netzwerke – 6.Juni
o Projekt „Indect“: Totale Überwachung im Auftrag der EU – 4.Juli


1 Antwort auf „KffB wird faktisch verboten“


  1. 1 Jasper König 04. Juli 2012 um 1:42 Uhr

    Da mein Name in diesem Blogeintrag des KffB genannt wird, mache ich an dieser Stelle von meinem Recht auf Gegendarstellung gebrauch. Ich möchte daher die Contentmanager_Innen dieser Website eindringlichst darum bitten, von einer eventuellen Löschung des Kommentars abzusehen.

    Ich bezweifle ja, dass ein Kommentar hier viel zur Klärung der Situation beitragen wird, und dennoch fühle ich mich genötigt, zu antworten. In der betreffenden Sitzung des Studierendenparlaments, die konstituierende dieser Wahlperiode, war ja niemand vom KffB anwesend. Auch die Listen, die im Zuge der Sitzung vom 3.7.2012 zur sog. Opposition wurden, waren ja in der entsprechenden Sitzung spärlich bis gar nicht anwesend. Vor diesem Hintergrund ist vielleicht meine eigene Einschätzung von Interesse, da ich an der Sitzung beteiligt war, den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gebracht habe und auch die Diskussion zum entsprechenden Zeitpunkt geleitet habe.

    Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die folgenden Äußerungen von mir als gewöhnliches Mitglied des Studierendenparlaments und nicht als Vorsitzender des Präsidiums getätigt werden.

    In dem oben stehenden Artikel – ich beziehe mich hierbei auf die Version am 4.7.2012 um 00:57 – wurden einige Sachen meiner Meinung nach, wenn auch nicht unbedingt bewusst, falsch dargestellt. Dies ist vielleicht auch dadurch bedingt, dass das Protokoll der entsprechenden Sitzung an dieser Stelle für Außenstehende nicht unmissverständlich formuliert sein mag.

    Dass mir die entsprechende Mail des KffB zugestellt wurde, ist richtig. Dies wurde in der Sitzung auch ganz explizit kommuniziert, und da ich aus der Mail zitiert habe, sollte die Situation eigentlich für alle Parlamentier_Innen eindeutig gewesen sein. Dem damaligen Finanzreferenten ist jedoch trotz Aufforderung kein Arbeitsbericht zugestellt worden. Erst auf meine persönliche Anfrage hin wurde ich (man lese: nicht der Finanzer!) informiert.

    Im Folgenden wurde die aktuelle Arbeit des KffB durch mich und andere kritisch hinterfragt. Das Engagement gegen Studienbeiträge durch das KffB war wichtig und gut, in dieser Hinsicht verdankt die Studierendenschaft der TU Dortmund dem KffB sicher einiges. Die Kritik indes bezieht sich auf den gegenwärtigen (!) Zustand. Es fällt auf, dass das KffB seine inhaltliche Fokussierung auf das Thema Bildung, die der Hintergrund für die finanzielle Unterstützung durch die Studierendenschaft war, verloren zu haben scheint.

    Diskussion und Kritik von Indect, ACTA und Zensus sind interessante und wichtige Themen, allein der Bildungsbezug ist es, der hier nicht offen erkenntlich ist. Infolgedessen wurde durch ein Mitglied des Studierendenparlaments (aus der Liste Studis für Studis) die Aberkennung des Status einer Arbeitsgemeinschaft der Studierendenschaft beantragt. Nach kurzer inhaltlicher Beratung – Kritik gab es zu diesem Zeitpunkt eigentlich keine – wurde abgestimmt und der Antrag angenommen.

    Um es klar zu stellen: Das KffB existiert so lange, wie sich Menschen in ihm engagieren wollen. Die Bezeichnung als Verbot (und damit implizit als Zensur) ist in meinen Augen mehr Polemik als Beschreibung, weil weder die Formation als solches öffentlichkeitswirksame Aktionen untersagt wurden. So etwas zu untersagen liegt glücklicherweise auch gar nicht in der Macht des Studierendenparlaments.

    Die Causa KffB wird in zukünftigen Sitzungen des Studierendenparlaments noch mindestens einmal thematisiert werden. Es besteht somit ohne Weiteres die Möglichkeit für das KffB, sich vor dem Studierendenparlament zu äußern und dort die Rechtfertigung des Status einer AG der Studierendenschaft glaubhaft zu machen. In letzter Instanz obliegt es dann den Parlamentier_Innen, über die Sache erneut zu entscheiden.

    Ich finde es traurig und auch peinlich, wenn (zwischen den Zeilen) von Zensur gesprochen wird. Abgesehen davon, dass diese Beschreibung einfach sachlich falsch ist, siehe Ausführung oben, impliziert diese Wortwahl einerseits, dass das Studierendenparlament ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat, und andererseits, dass das Abstimmungsverhalten des Studierendenparlaments in dieser Sache in erster Linie ideologisch motiviert ist.

    Ich kann nicht mit Sicherheit für alle Parlamentier_Innen sprechen, aber ich denke, dass das nicht der Fall ist. Das Stichwort dürfte „Transparenz“ sein. Es kann und darf nicht sein, dass Arbeitsgemeinschaft Geld für Aktion A kriegen und davon Aktion B durchführen. In diesem Falle: Eine AG, die unterstützt wird, um sich für freie Bildung zu engagieren, hat vorrangig nicht die Aufgabe, gegen Indect, ACTA und den Zensus zu arbeiten. Ich gebe an dieser Stelle zu bedenken, dass es autonome Referate gibt, aber keine autonomen AGs. Eine AG ist, insofern sie finanziell durch die Studierendenschaft unterstützt werden will und sich offiziell als AG der Studierendenschaft bezeichnen möchte, nicht in Planung und Durchführung der Arbeit unabhängig.

    Es ist ohne weiteres möglich, für diese Themenbereiche eine eigene AG (mit entsprechendem Titel) zu gründen. Sollte ein entsprechender Antrag auf Anerkennung als AG der Studierendenschaft eingehen, bin ich gerne gewillt, ihn mit meiner Stimme zu unterstützen!

    Wie ich sehe, wird auf dieser Seite ja auch auf die Meldung des Protestplenums Bochum verwiesen. Diese erschien unter dem Titel „KffB wird faktisch verboten“ (vielen Dank an dieser Stelle für die gezielte Desinformation!) und leitet ein mit den Worten „Rechtsruck an der TU Dortmund“. Auch dies ist, meiner persönlichen Meinung nach, peinlich und traurig gleichermaßen. Für mich ergeben sich daraus folgende Fragen:

    1) Impliziert die Durchsetzung von Transparenz in Finanzfragen eine Verortung auf der Links-Rechts-Achse?
    2) Ist die Arbeit des KffB vornehmlich „linke“ Politik, was impliziert, dass Studierende, die sich selbst bspw. in der Mitte oder als unpolitisch verorten, gar nicht angesprochen werden sollen?
    3) Ist es neuerdings salonfähig, Personen, die als politische Widersacher betrachtet wurden, durch den Vorwurf rechtsorientierter Tendenzen und den daraus folgenden Rufmord politisch mundtot zu machen und so jede faire politische Debatte zu beschädigen?

    Ich würde mir an dieser Stelle eine Stellungnahme des KffB zu den drei genannten Fragen wünschen!

    Mit den besten Grüßen,

    Jasper König
    Mitglied des Studierendenparlaments der TU Dortmund

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