Stellungnahme zum Aufruf der TU „Denunziere deine Mitstudierenden!“

Am 19.04. besetzte laut Rundschreiben der TU Dortmund eine kleine Gruppe von unbekannten Studierenden für einige Minuten das Audimax. Die TU bringt dabei eine Gruppe Namens „demokratische kurdische Studierende der TU Dortmund“ mit dieser Aktion in Verbindung und behauptet sie hätten Flugblätter verteilt und ein Transparent aufgehangen.

Wir halten eine solche Protestform für absolut legitim. Bei dem stark regulierten Studienalltag und dem restriktiven Ordnungswahn der TU ist dies eine der wenigen Formen in denen Studierende ihrer Diskussionspositionen öffentlich Gehör verschaffen können. So verwundert es nicht, dass die Hochschulleitung äußerst unerfreut über eine solche Protestaktionen reagiert. Hierbei benutzt sie nun aber eine neue politische Strategie.

Als Reaktion auf die Aktion am 19.04. versendete die Hochschule ein Rundschreiben an alle Studierenden in denen sie nicht belegte Vorwürfe gegen unbekannte mutmaßliche Täter_innen erhebt. So wirft sie irgendwelchen Unbekannten vor zum Teil erhebliche Straftaten begangen zu haben. Konkret wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung gestellt. Zusätzlich setzt die Hochschulleitung ein „Kopfgeld“ auf die mutmaßlichen Täter_innen aus und ruft Mitstudierende dazu auf sich als Denunziant_innen zu betätigen.

Das Verhalten der TU Dortmund ist für uns in keinster Weise akzeptabel. Sie kriminalisiert legitimen Protest und sperrt sich jeder sachlichen Auseinandersetzung. Die Hochschulleitung scheint nicht nur an der Verfolgung irgendwelcher mutmaßlichen Straftäter_innen interessiert zu sein. Sie versucht viel mehr ein Klima schaffen zu wollen, in dem legitimer Protest und politische Diskussion von grundauf unterdrückt wird. Hierzu soll ganz offensichtlich der Repressionsdruck erhöht werden, so dass ein ständiges Gefühl der möglichen Bestrafung bei jeglichen – der Hochschulleitung ungenehmen – politischen Aktion entsteht. Sie übernimmt dabei ganz offen kritikwürdige Aufgabenbereiche, die ordinär im Polizeiapparat angesiedelt sind. Das Verhalten der Hochschulleitung finden wir aus genannten Gründen mehr als ekelhaft. Wir halten es für notwendig gegen dieses Verhalten vorzugehen und rufen dazu auf sich gegen das Handeln der Hochschulleitung zu stellen.

Nicht unkritisiert bleiben soll an dieser Stelle auch die Redaktion der Pflichtlektüre, die sich zu einem billigen Sprachrohr der Hochschulleitung gemacht hat indem sie unreflektiert den Inhalt – insbesondere Tatvorwürfe und Denunziationsaufruf – des Rundschreibens der TU übernommen hat. Dies stellt einen neuen journalistischen Tiefpunkt in der Geschichte der Pflichtlektüre dar.