Archiv für März 2012

Demo gegen Rechte Gewalt am 31.3.

Am 31.3. findet die Demonstration „Rechte Gewalt unmöglich machen“ des Dortmunder Antifa-Bündnisses ab S-Bahn Universität statt. Los geht’s um 11 Uhr. Den Aufruf und alle weiteren Informationen zur Demo findet ihr auf dab.nadir.org

| 31.03.2012 – 11:00 Uhr – S-Bahn Universität |

Aufruf zur Demonstration gegen Polizei, Staat und strukturelle Gewalt der Antifaschistischen Jugend Dortmund

Ey Polizei, du bist nicht unsere Freundin!

Ein Aufruf des Komitees für freie Bildung Dortmund und der Basisgruppe Freie Bildung zur Demonstration “Wir können auch anders – Widerstand gegen Cops, Staat und Repression” der Antifaschistischen Jugend Dortmund.

Immer dann, wenn wir protestieren, bedroht uns die Polizei. Sei es durch ihr martialisches Auftreten auf Demonstrationen oder dadurch, dass Protestierende bei Aufeinandertreffen mit der Polizei zusammengeschlagen und festgenommen werden und im Nachhinein noch eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und weiteren angeblichen Straftaten bekommen. Auch schon das bloße Wissen, dass sie jeden Moment gerufen werden könnte, wenn wir z.B. eine spontane Protestaktion in der Stadt oder auf dem Campus durchführen, kann uns in unserem Handeln einschränken.
Zurückbleiben Eingeschüchterte, Verletze, Traumatisierte und Menschen mit einer immer stärker werdenden Abneigung (mensch könnte es auch Hass nennen) gegen die Polizei. Die Polizei stellt die eine Macht dar, die bedroht, angreift und Meinungsfreiheit bekämpft. Aber trotzdem geht es noch schlimmer. Morde durch Polizist_innen – auch in Deutschland – sind Teil ihres Handelns.

Die Motivation für derartiges Handeln mag teilweise auch in den einzelnen Polizist_innen liegen, doch ist sie im politischen und gesellschaftlichen System verankert. Die Polizei ist ein Instrument dieses Systems um Machtverhältnisse durch Gewalt zu erhalten. Der Alltag zeigt: Das Instrument funktioniert einwandfrei. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt ist die Polizei nicht weit sobald eine revolutionäre Idee artikuliert wird. In der Arbeit der Polizei spiegeln sich die Einstellungen und Werte wieder, die die Machthabenden prägen. Kein Wunder also, dass fortschrittliche Meinungen als Feind ausgemacht und unterdrückt werden sollen. Nur alternative Medienarbeit und eigenes Handeln kann ihnen dann entgegen gehalten werden.

In Deutschland ist die Polizei von rassistischen Methoden und Werten geprägt und es ist kein Zufall, dass es bei den NSU-Morden keinen Verdacht in Richtung Nazis gab. Es wurde lediglich Richtung “kriminelle Ausländer” ermittelt.
Ein ganz offensichtliches Beispiel aus dem Alltag der Polizei sind die täglichen rassistischen Kontrollen von “nicht deutsch” aussehenden Menschen an jedem großen Bahnhof in Deutschland. Ob nun nach Drogen, Waffen, Sprengstoffgürtel oder Aufenthaltsgenehmigung gesucht wird das ist egal, der genannte ist oft nicht der eigentliche Grund.
Wenn Menschen in Polizeizellen verbrennen oder Obdachlose zu Tode geprügelt oder erschossen werden folgt dies den rechten Ideen von einem “reinem Deutschland” – und fordert damit fortschrittlich denkende Menschen zum Widerstand auf.

In der gesamten Gesellschaft und gerade an Universitäten sollten fortschrittliche Diskussionen und das akademische, also argumentative, Führen von Konflikten möglich sein. Konservatives Gedankengut prägt auch die “Machthaber_innen” an den Universitäten. Sie sind nicht mehr in der Lage ihre Positionen akademisch und konstruktiv zu vertreten. Sie verstecken sich hinter Lügen und dem staatlichen Repressionsapparat – der Polizei. Im Rahmen einer Hörsaalbesetzung gab die Rektorin der TU Dortmund auf einer Studierendenvollversammlung das Versprechen keine Räumung zu veranlassen. Trotzdem rief sie später ohne weitere Diskussion die Polizei um den Hörsaal zu räumen.

In jedem Konflikt der sich gegen herrschende Interessen von gesellschaftlicher Bedeutung wendet, werden fortschrittlich denkende Menschen also der Polizei begegnen. Polizeipräsidium, Verfassungsschutz, Spitzel und andere Handlanger_innen müssen als Waffen bestehender Verhältnisse und Gesellschaftssysteme erkannt werden, denn sie sind sich ihrer Funktion selbst auch bewusst.

| 17.03.2012 – 17:30 Uhr – Dortmund HBF |

Offener Brief des AStA der FH Dortmund zu Wartezeiten beim BAföG

Im folgenden Dokumentieren wir den Offenen Brief zur Situation der Studentenwerke und zu langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen des AStA der FH Dortmund.

Offener Brief zur Situation der Studentenwerke und zu langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen

An

Frau Ministerin Svenja Schulze
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen

40221 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

wir schreiben heute öffentlich an Sie, um unserer Forderung nach einer sofortigen ausreichenden finanziellen Ausstattung der Studentenwerke in NRW Nachdruck zu verleihen. Beispielhaft gehen wir nachstehend auf die Situation des Studentenwerkes Dortmund ein.

Durch die demographische Entwicklung, aber auch durch den Wegfall der Wehrpflicht, nehmen immer mehr Menschen ein Studium auf. Das ist selbstverständlich sehr erfreulich. Allerdings steigt damit auch die Zahl der BAföG-Antragssteller*innen, was wiederum einen Mehraufwand für die Sachbearbeiter*innen der Studentenwerke bedeutet. Dieser Mehraufwand kann nur durch ein Mehr an Personal aufgefangen werden. Leider wurde hier die rechtzeitige Unterstützung der Studentenwerke durch das Land deutlich verpasst!
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge hat in Dortmund mittlerweile eine so nicht mehr hinnehmbare Dimension von mindestens drei Monaten und mehr erreicht. Das ist ein Zeitraum, den die wenigsten der Antragssteller*innen aus eigenen finanziellen Mitteln selbst überbrücken können. Leere Kühlschränke, eingestellte Lieferungen der Energieversorger sowie Kündigungen der Wohnungen sind Bedrohungen, die für viele der Betroffenen leider sehr real geworden sind. Darunter sind auch viele Studierende, die ein Kind mit zu versorgen haben, was die Situation nochmal erheblich dramatisiert.
(mehr…)