IMK in Frankfurt – „They dont like us, we dont care“

Am 22. Juni findet in Frankfurt die jährlich in wechselnden Bundesländern tagende Konferenz der Innenminister (IMK) statt, Koordinationsorgan für die bundesweite Zusammenarbeit der Polizeien, ausländer- und asylrechtlichen Fragen sowie Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Das KffB unterstützt den Studiaufruf gegen die IMK zu demonstrieren. Im Aufruf heißt es unter anderem:

Obgleich die Studierenden anders als vor den Küsten Europas ertrinkende Flüchtlinge gewöhnlich behütet, gehegt und gepflegt werden, kommt es vor, dass auch sie in den Fokus staatlicher Überwachung rücken. So heißt es etwa im 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des PublicPrivate-Dialognetzwerks ESRIF (European Security and Innovation Forum) ganz präventionslogisch: „In certain groups of the population with specific characteristics (e.g. ethnic origin, religion, students, poverty) feelings of alienation and exclusion can arise. If these feelings are ignored there is a risk of provoking undesired processes and worsening the dissatisfaction in organised groups or networks.“ Auch deutsche Innenbehörden arbeiteten in dem „Forschungsnetzwerk“ mit, dessen Erkenntnisse zur Entwicklung europaweiter Strategien zur Aufstandsbekämpfung auf polizei- und informationsdienstlicher Ebene genutzt werden. Autobahn- und Sitzblockaden, brennende Mülltonnen, Besetzungen und die provokative Überschreitung geltenden Rechts, wie im Protest gegen Studiengebühren oder die Bolognareform, genügen Polizei und Staat, um die Infragestellung jener Rechtsordnung als Ganze zu unterstellen. Räumungen mit Schlagstockeinsatz, Massengewahrsam, Exmatrikulationsdrohungen, die Aufnahme festgenommener Studierender in polizeiliche Datenbanken wie „Straftäter links“, für die Betroffenen kostspielige Gerichtsverfahren sowie zahlreiche Anzeigen bildeten den Hintergrund einer Inszenierung, welche zumindest 2006 die Studierenden zum Sicherheitsrisiko aufbauschte. Jede Rechtsüberschreitung gilt dem staatlichen Gewaltmonopolisten als Aushebelung seiner Souveränität, die durch Strafe wiederhergestellt und durch Ausbau der Kontrollinstanzen verhindert werden muss. Die eklige Spitze dieser Überwachungs- und Sanktionsdynamik bildete der 2010 in Heidelberg enttarnte LKA-Spitzel „Simon Brenner“, der sich in die studentische Protestszene einschleuste um den Strafbehörden Informationen über Strukturen und Akteure vor Ort zu übermitteln. Auch die ebenso feinsäuberliche wie falsche Einteilung in gewalttätig-revolutionäre und friedlich-reformistische Protestler reproduziert die Logik des staatlichen Gewaltmonopols, die zu ganzheitlicher Betrachtung und Analyse außerstande ist. Für die Proteste hatte dies dennoch fatale Folgen: mediale Inszenierung und staatliche Repression griffen ineinander, und produzierten die Spaltung erst, indem der Protest zum Angriff auf den Staat, die Studierenden selbst zu verhinderten Revolutionären stilisiert wurden. Mit diesem unverdienten, teils ungewollten Ruhm ausgestattet, wurde der Weg zurück in den gesamtgesellschaftlichen Verblendungszusammenhang zum einzigen Ausweg, bevor die Kritik der Studierenden als Erkenntnis ihrer eigenen Verwobenheit mit der kapitalistischenVerwertungslogik und brutalisierenden Konkurrenz überhaupt zu sich kommen konnte.

Das staatliche Gewalt-Monopol kommt jedoch nur am äußersten Rand „studentischen Lebens“ zum Einsatz und wird als Abschreckung dort wirksam, wo das enge Korsett der Konformität kurz gelockert getragen wird. Kaum strömt ein wenig Luft in die zusammengequetschte Lunge, wird einem das Atmen durch Tränengas und Pfefferspray auch schon wieder verdorben. Also wieder zurück auf die Hochschulbank, Stundenplan raus, Anwesenheitsliste unterschreiben, Klausuren bestehen, Module abschließen, Jobben gehen, Bewerbungen schreiben, Stipendien nachjagen, Lebenslauf aufpimpen, in schlechten Seminaren verdummen, vielleicht hin und wieder mal auf einer Demo politisches Engagement performen. Der spätestens nach Bologna vollständig normalisierte Rest studentischen Lebens glänzt durch eine zwanglose Angepasstheit an die herrschenden Verhältnisse. „Standortlogik“, „Humankapital“ und „Selbstunternehmertum“ sind bereits in vermeintlich einzigartige Lebensentwürfe übersetzt und integriert. Dem mehr oder minder großen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt steht nichts mehr entgegen, vorausgesetzt, die im Studium trainierte Bereitschaft zu Selbstausbeutung und Prekarisierung verebbt nicht vor dem ersten Magengeschwür oder Burnout.

Den kompletten Aufruf findet ihr auf der Seite des AStA der Uni Frankfurt und imk.blogsport.de.

Das KffB übernimmt in begrenztem Maße Fahrtkosten zur IMK-Demo. Bei Interesse meldet euch bitte bis Montag 10 Uhr unter Info (ät) kffb-dortmund.de