Gewalttätiger Übergriff an der FH Frankfurt – Solidarität mit den Opfern

Wir solidarisieren uns mit den Opfern rechter Gewalt an der FH Frankfurt und verurteilen die uns berichteten Einschüchterungs- und Wahlmanipulationsversuche. Solches Verhalten und das dahinter stehende rechte Gedankengut wird von uns zu keiner Zeit toleriert werden.
Als vom StuPa anerkannte Gruppe der Studierendenschaft der TU Dortmund ist es für uns im Alltag unerlässlich rechtem, sexistischem, antisemitischem, rassistischem und anderem menschenverachtenden Verhalten entgegenzutreten.

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Präsidiums des StuPa der FH Frankfurt, in welcher die Vorkommnisse, auf die wir uns beziehen, näher erläutert werden.

Gewalttätiger Übergriff auf die Studierendenparlamentssitzung am 16. Dezember 2010

Am vergangenen Donnerstag wurden die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) der Fachhochschule Frankfurt in ihrem Sitzungsraum von ungewöhnlich vielen Gästen in einer lauten und aggressiven Atmosphäre empfangen. Bis zum Anfang der Sitzung wuchs die Anzahl der Besucher auf schätzungsweise 50 Personen an. Darunter waren Vertreter der neu gegründeten Listen der Studierendenschaft ZOLL, ASV und WWK; einige der Anwesenden schienen nicht einmal der Hochschule anzugehören.

Ziel der angesetzten StuPa-Sitzung war, den Ältestenrat der Studierendenschaft zu wählen, der über die Gültigkeit der zwischen dem sechsten und neunten Dezember stattgefundenen Wahlen zum Studierendenparlament der FH Frankfurt entscheidet. Mehrere Hochschulangehörige haben die Wahlen angefochten, da es dabei nach ihrer Meinung zu mehreren Unregelmäßigkeiten kam. Daher erklärten die Gewinner der angefochtenen Wahl ihre Absicht, den ordnungsgemäßen Ablauf der StuPa-Sitzung zu stören.

Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren. Um die Sitzung doch durchführen zu können, forderten Mitglieder des StuPa eine Fortsetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Mehrheit der Gäste weigerte sich den Saal zu räumen, dabei wurden die ParlamentarierInnen weiterhin beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.

Angesichts der bedrohlichen Situation sah sich das StuPa-Präsidium gezwungen die Sitzung vorzeitig zu beenden.

Das Präsidium des Studierendenparlaments verurteilt diese gewaltsamen Übergriffe auf die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie aufs Schärfste!
So kann Demokratie nicht funktionieren. Diese Missstände bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, um undemokratischen Tendenzen keinen Raum zu geben.