Studierende drohen mit massivem Protest

„Wir wissen was ihr letzten Sommer versprochen habt“ war am Mittwoch Nachmittag auf einem 6 Meter hohem Transparent am Mathetower und dem Gebäude Emil-Figge-Straße 50 der TU Dortmund drohend zu lesen.

Das Komitee für freie Bildung protestierte am 24.11.2010 für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Mit einem großen Transparent machten die Studierenden darauf aufmerksam, dass die Abschaffung der Studiengebühren auf der Kippe steht und kündigen der NRW Landesregierung weiteren Protest an.

Zur Zeit verhandeln SPD, Grüne und Linke über den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Eine Einigung ist momentan noch unwahrscheinlich und das Komitee sieht die akute Gefahr, dass die Studiengebühren nicht abgeschafft werden.

Nachdem Grüne und SPD, wie auch die Linke jeweils am 15. Juli 2010 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren im NRW Landtag eingebracht haben, fand keine dieser Entwürfe eine Mehrheit. Die weitere Entscheidung und Beratung findet nun federführend im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie statt. Auch dort konnte bis jetzt keine Einigung zwischen Grüne, SPD und Linke erzielt werden.

Während Grüne und SPD sich weigern Studiengebühren schon im Nachtragshaushalt, also zum Sommersemester 2011 abzuschaffen, hält die Linke an ihrem Wahlversprechen fest und positioniert sich gegen eine spätere Abschaffung.

Wenn es nach Grüne und SPD geht sollen Studiengebühren erst im regulären Haushalt, also zum Wintersemester 2011/2012, abgeschafft werden. Diese Abschaffung scheint aktuell aber unwahrscheinlich, weil die Linke sich weigert diesem Haushalt zuzustimmen. Die Konsequenz wäre das Weiterbestehen der Studiengebühren.

„Dass die Linke sich nicht darauf einlässt dem regulären Haushalt zuzustimmen ist nur zu befürworten. Dort werden neben der Abschaffung der Studiengebühren auch sehr problematische Dinge aufgeführt, wie massive Mittelstreichungen in anderen öffentlichen Bereichen. Die Hauptakteure gegen die Abschaffung der Studiengebühren sind im Moment ganz klar Grüne und SPD, die eindeutig eine Verzögerungstaktik fahren.“ kommentiert Kathrin Schönebeck vom Komitee für freie Bildung die Verhandlungen um die Abschaffung der Studiengebühren.

Der beratene Gesetzesentwurf bietet jedoch auch neben dem Abschaffungszeitpunkt der Studiengebühren weitere Kritikpunkte. So sollen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer bestehen bleiben. Eine Ausgleichszahlung für bisher gezahlte Studiengebühren soll nach der Anzahl der Studierenden in Regelstudienzeit verteilt werden. Die Messung des finanziellen Bedarfs einer Hochschule an der Anzahl der Studierenden in Regelstudienzeit betrachtet das Komitee für realitätsfern, weil sie einerseits nicht an den realen Bedarf der Hochschulen angepasst ist und andererseits Hochschulen implizit zur Erweiterung des Leistungsdrucks und Strafandrohung auffordert.

„Es ist davon auszugehen, dass die Studierenden außerhalb der Regelstudienzeit mit Sanktionen – bis hin zum Rausschmiss – konfrontiert werden, wenn dieses Bemessungskriterium bestehen bleibt; sollten sie eine bestimmte Leistung nicht rechtzeitig erbringen.“ befürchtet Schönebeck.

Am 26.11. soll eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Düsseldorf stattfinden. Dort werden Studierende, Hochschulrektorinnen und -rektoren und Vertreter und Vertreterinnen aus der Wirtschaft zu diesem Thema angehört werden. Diese Ausschusssitzung gilt als maßgebend für die Entscheidung über eine Abschaffung der Studiengebühren.

„Wir rufen dazu auf für freie Bildung auf die Straße zu gehen und weiteren kreativen Protest gegen das aktuelle Verhalten von Grüne und SPD zu gestalten. Außerdem fordern wir dazu auf die Ausschusssitzung am 26.11. in Düsseldorf zu besuchen und dort die Verantwortlichen direkt unter Druck zu setzen“ erklärt Tobias Treibler vom Komitee für freie Bildung.