Archiv für November 2010

Studierende drohen mit massivem Protest

„Wir wissen was ihr letzten Sommer versprochen habt“ war am Mittwoch Nachmittag auf einem 6 Meter hohem Transparent am Mathetower und dem Gebäude Emil-Figge-Straße 50 der TU Dortmund drohend zu lesen.

Das Komitee für freie Bildung protestierte am 24.11.2010 für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Mit einem großen Transparent machten die Studierenden darauf aufmerksam, dass die Abschaffung der Studiengebühren auf der Kippe steht und kündigen der NRW Landesregierung weiteren Protest an.

Zur Zeit verhandeln SPD, Grüne und Linke über den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Eine Einigung ist momentan noch unwahrscheinlich und das Komitee sieht die akute Gefahr, dass die Studiengebühren nicht abgeschafft werden.

Nachdem Grüne und SPD, wie auch die Linke jeweils am 15. Juli 2010 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren im NRW Landtag eingebracht haben, fand keine dieser Entwürfe eine Mehrheit. Die weitere Entscheidung und Beratung findet nun federführend im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie statt. Auch dort konnte bis jetzt keine Einigung zwischen Grüne, SPD und Linke erzielt werden.

Während Grüne und SPD sich weigern Studiengebühren schon im Nachtragshaushalt, also zum Sommersemester 2011 abzuschaffen, hält die Linke an ihrem Wahlversprechen fest und positioniert sich gegen eine spätere Abschaffung.

Wenn es nach Grüne und SPD geht sollen Studiengebühren erst im regulären Haushalt, also zum Wintersemester 2011/2012, abgeschafft werden. Diese Abschaffung scheint aktuell aber unwahrscheinlich, weil die Linke sich weigert diesem Haushalt zuzustimmen. Die Konsequenz wäre das Weiterbestehen der Studiengebühren.

„Dass die Linke sich nicht darauf einlässt dem regulären Haushalt zuzustimmen ist nur zu befürworten. Dort werden neben der Abschaffung der Studiengebühren auch sehr problematische Dinge aufgeführt, wie massive Mittelstreichungen in anderen öffentlichen Bereichen. Die Hauptakteure gegen die Abschaffung der Studiengebühren sind im Moment ganz klar Grüne und SPD, die eindeutig eine Verzögerungstaktik fahren.“ kommentiert Kathrin Schönebeck vom Komitee für freie Bildung die Verhandlungen um die Abschaffung der Studiengebühren.

Der beratene Gesetzesentwurf bietet jedoch auch neben dem Abschaffungszeitpunkt der Studiengebühren weitere Kritikpunkte. So sollen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer bestehen bleiben. Eine Ausgleichszahlung für bisher gezahlte Studiengebühren soll nach der Anzahl der Studierenden in Regelstudienzeit verteilt werden. Die Messung des finanziellen Bedarfs einer Hochschule an der Anzahl der Studierenden in Regelstudienzeit betrachtet das Komitee für realitätsfern, weil sie einerseits nicht an den realen Bedarf der Hochschulen angepasst ist und andererseits Hochschulen implizit zur Erweiterung des Leistungsdrucks und Strafandrohung auffordert.

„Es ist davon auszugehen, dass die Studierenden außerhalb der Regelstudienzeit mit Sanktionen – bis hin zum Rausschmiss – konfrontiert werden, wenn dieses Bemessungskriterium bestehen bleibt; sollten sie eine bestimmte Leistung nicht rechtzeitig erbringen.“ befürchtet Schönebeck.

Am 26.11. soll eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Düsseldorf stattfinden. Dort werden Studierende, Hochschulrektorinnen und -rektoren und Vertreter und Vertreterinnen aus der Wirtschaft zu diesem Thema angehört werden. Diese Ausschusssitzung gilt als maßgebend für die Entscheidung über eine Abschaffung der Studiengebühren.

„Wir rufen dazu auf für freie Bildung auf die Straße zu gehen und weiteren kreativen Protest gegen das aktuelle Verhalten von Grüne und SPD zu gestalten. Außerdem fordern wir dazu auf die Ausschusssitzung am 26.11. in Düsseldorf zu besuchen und dort die Verantwortlichen direkt unter Druck zu setzen“ erklärt Tobias Treibler vom Komitee für freie Bildung.

technische Probleme [UPDATE]

Leider funktionieren zur Zeit sämtliche Maillisten auf dem AStA-Server nicht. Das heißt für Neuigkeiten sprecht am besten Leute an und haltet die üblichen Internetseiten im Auge.

[UPDATE]
Seit Dienstag Nacht funktionieren die Maillisten wohl wieder einwandfrei.

Uni bewegt – Bildungsaktivist_innen fuhren H-Bahn

Donnerstag Nachmittag wurde die H-Bahn, welche zwischen Eichlinghofen und Technologiezentrum verkehrt, für mehrere Stunden zu einem Ort kreativen Protests.

Bildungsaktivist_innen hatten die H-Bahn mit 500€-Gather-Scheinen verschönert und Slogans wie „freie Bildung – keine Symbole“ angebracht. In fröhlicher Laune unter Begleitung von Live-Musik brachten die Aktivist_innen ihren Protest und ihre Kritik kreativ zum Ausdruck. Viele Studis freuten sich über die Abwechslung im tristen Studienalltag an der Uni.

Die Aktivistin_innen kritisierten, dass das Rektorat trotz einem Defizit von 8,5 Mio. Euro im Haushalt ein 80.000 Euro teures TU Logo baut und somit eher auf Prestige setzt als sich für Bildung einsetzt. Viele Arbeitsplätze an der TU Dortmund seien durch das enorme Defizit gefährdet, berichteten die Aktivist_innen und forderten, dass die Hochschulleitung ihren Fokus mehr auf Bildung und nicht auf Prestige und Selbstbeweihräucherung legt.

Abschaffung der Studiengebühren auf der Kippe! – Veranstaltung am 17.11.

Warum ohne weiteren Protest eine Abschaffung der Studiengebühren scheitern kann.

Durch Verzögerungstaktiken versucht die NRW Landesregierung die Entscheidung über die Abschaffung der Studiengebühren möglichst weit hinaus zu schieben. Eine Berücksichtigung im kommenden Nachtragshaushalt des Landes NRW soll verhindert werden.

Die Konsequenz wäre, dass die Abschaffung der Studiengebühren erst im kommenden regulären Haushalt berücksichtigt werden könnte. Hier ist aber davon auszugehen, dass die Opposition nicht für den neuen Haushalt der Minderheitenregierung stimmen wird.

Notwendige Konsequenz muss es also sein wieder Protest aufzubauen und die NRW Landesregierung dazu zu bewegen die Studiengebühren so schnell wie möglich abzuschaffen.

Zu dieser Problematik veranstaltet das Komitee für freie Bildung im Rahmen der global Wave of Action eine Informationsveranstaltung.

Zeit: 17.11. – 16:15 Uhr
Ort: AStA Seminarraum (EF50)

Es wird einen kleinen Imbiss geben.

Heute Einweihung des neuen leuchtenden tu-Logos

Heute findet um 18:45 auf der Mensabrücke die Einweihung des neuen tu-Logos auf dem Mathetower statt. Ab diesem Zeitpunkt soll sich das Logo dann auch drehen und als Symbol für die „Exzellenz“ der TU Dortmund bis in die Dortmunder Innenstadt strahlen.

Der persönliche Referent der Rektorin Gather, Stefan Hofbeck, hat angekündigt, dass die Universitätsleitung im Rahmen der vorher stattfindenden Veranstaltung „Quo Vadis TU Dortmund?“ Stellung zu der bisher geheimgehaltenen Finanzierung des Logos beziehen wird. Diese Veranstaltung wird ab 17 Uhr im Hörsaal 1 des Hörsaalgebäudes 2 am Campus Nord stattfinden.

Die Pflichtlektüre berichtete bereits im Oktober über das neue Logo.