Hochschulratswahlen in NRW waren rechtswidrig

Heute wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass die Wahlen des Hochschulrates in öffentlicher Sitzung stattfinden müssen. Damit müssen nun die Hochschulräte an allen Hochschulen in NRW neu gewählt werden. Das die Hochschulräte nun öffentlich gewählt werden müssen ändert leider nichts an deren grundsätzlichen undemokratischen Konzeption.

Der Hochschulrat wird vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ernannt. Der Hochschulrat darf nur aus Menschen bestehen, welche nicht Mitglied der entsprechenden Hochschule sind.
Mit der Einführung des Hochschulrats 2007 wurde der Senat als oberstes beschlussfassendes Gremium an der Hochschule abgelöst.

Auch wenn die Wahlen der Hochschulräte rechtswidrig sind, behalten die Beschlüsse der Hochschulräte weiterhin ihre Gültigkeit.

Das KffB kämpft im Rahmen seines Engagements gegen die Entdemokratisierung und Ökonomisierung der Bildung, schon seit Einrichtung der Hochschulräte für ihre sofortige Abschaffung.

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Münstersche Zeitung