Archiv für Februar 2010

Die Uni gehört allen!

Mehrere tausend Menschen bei bundesweiter Demo in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots.

Am 30.01. sind in Frankfurt mehrere tausend Menschen dem Aufruf des Frankfurter Protestplenums zur bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! – Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ gefolgt.

Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstalter*innen als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen.

Mit Transparenten wie „Keine Zäune, keine Schranke – Elite ist nur ein kranker Gedanke!“ und „Alles für alle! Für die soziale Revolution!“ setzte sich die lautstarke Demo um ca. 15.00h vom Campus Bockenheim aus in Bewegung. Trotz des kalten, teils verschneiten Wetters war die Stimmung unter den Teilnehmer*innen gut und entschlossen. Viele waren aus dem ganzen Bundesgebiet dem Aufruf gefolgt; unter den Teilnehmer*innen waren Schüler*innen, Studierende, Arbeiter*innen, Gewerkschaftsmitglieder, Zusammenhänge aus dem links-emanzipatorischen Spektrum und viele andere. Auch das sozialrevolutionäre und antinationales Bündnis Frankfurt hatte sich dem Aufruf angeschlossen.

Bereits im Zusammenhang mit der Räumung der Uni-Besetzer*innen im Dezember und den darauf folgenden Demos war von zahlreichen Polizeiübergriffen und -einsätzen, teils mit schweren Verletzungen seitens der Protestierenden berichtet worden. In der letzten Woche machte die Polizei dann nochmals gegen die geplante Demo mobil und warnte vor „linken Chaoten“. Mit Straftaten sei zu rechnen – und damit mit einem Großaufgebot der Polizei. Die konfrontative Haltung der Polizei bekamen dann auch bereits heute Mittag anreisende Demonstrierende zu spüren, deren Bus an der Messe angehalten und umstellt wurde.

Allen, die die in Frankfurt mittlerweile leider bekannten Polizeiaktionen noch nicht live erlebt hatten, wurde während der Demo schnell klar, weshalb die letzten Studi-Demos unangemeldet, in Ketten und mit Seilen stattgefunden hatten: Die anwesenden Hundertschaften, die die Stadt der Demo an die Seite stellte, waren zahlreich und bildeten schon kurz nach dem Start ein Spalier um die Demo, das sich im Verlauf noch verstärken sollte. Am Rand der Demonstration kam es immer wieder zu Provokationen seitens der Einsatzkräfte, welche Demontrationsteilnehmer*innen bedrängten oder den Demozug nicht in seiner vollen Breite laufen lassen wollten.

Die Demoteilnehmer*innen ließen sich allerdings nicht beirren und zogen – auch heute wieder geschützt durch Seile – größtenteils in geschlossenen Ketten durch die Stadt. Von Bockenheim aus ging es in Richtung Oper, an der Börse vorbei und zur ersten Zwischenkundgebung am Rossmarkt.

Ab diesem Zeitpunkt nahm das Filmen und die Dichte der im Spalier laufenden Einsatzkräfte stetig zu und nachdem an der Demospitze ein bengalisches Feuer entzündet wurde, musste kurz gestoppt werden, weil die Polizei die Demospitze minutenlang bedrängte und Pfeffer einsetzte, während die Demoteilnehmer*innen trotz Übergriffen seitens der Einsatzkräfte besonnen blieben.

Die zweite Zwischenkundgebung fand am IG-Farben-Campus der Uni statt, der wie in den letzten Monaten häufig gesehen, auch heute von Polizist*innen abgeschirmt wurde. Thematisiert wurde vor allem die NS-Geschichte des Komplexes, den die Uni-Leitung seit Jahren kontinuierlich zu verschleiern sucht. (Die kritischen Studierenden der Frankfurter Uni hatten daher die Uni bereits letzten Jahr in Norbert-Wollheim-Uni umbenannt, um ein entschiedenes Zeichen zu setzen gegen Geschichtsrevisionismus und Vergessen.) Außerdem gab es einen Redebeitrag zum Zaun um den Campus, der symbolisch wie ganz konkret für die strukturelle Ausgrenzung an der Uni steht, die sich in den letzten Jahren verschärft hat.

Vom IG-Farben-Campus aus ging es zurück nach Bockenheim, wo die Polizei kurz vor der Bockenheimer Warte noch einmal in die Demospitze drängte. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Gewalt gegen Demonstrationsteilnehmer*innen, der Zug konnte aber geschlossen und bis zu diesem Zeitpunkt ohne Festnahmen Richtung Campus weiterlaufen. Dort wurde die sich nähernde Demo zum Abschluss mit einem zwölf Meter langen Transparent „… bis die Scheiße aufhört“ am Laabsaal-Gebäude, das sonst Werbung für die Uni ziert, und einer Pyroshow empfangen.

Redebeiträge gab es von: Protestplenum, ABS, FAU Frankfurt, GEW Hessen, Exil Iraner, Thomas Sablowski, sozialrevolutionäres und antinationales Bündnis Frankfurt und anderen.

Weitere Fotos:

Bildungsstreik mit 2 Sitzen im TU Senat

Letzte Woche wählten die Studierenden ihre Vertreter*innen für den Senat der TU Dortmund.

Die Wahlbeteiligung betrug 5,2%. Erschreckend wenig, was aber nicht verwunderlich ist bei der mangelnden Ankündigung durch die TU. (Siehe Artikel weiter unten)

Gewählt für die Studierenden wurden

  • Bildungsstreik – freie Studierende: 2 Sitze
  • die grünen: 1 Sitz
  • Jusos in der SPD: 1 Sitz
  • Damit wurden in dieser Wahl eindeutig die Anliegen des Bildungsstreiks unterstützt (um genau zu sein durch 50% der Wähler*innen).