Leere Versprechungen und Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen

Der Protest am Donnerstag in Bonn war laut und friedlich. Nach Angaben der Veranstalter*innen waren 10.000 Demonstrant*innen gekommen um die Kultusminster*innen nachsitzen zulassen.

Dies gelang leider nicht, doch mussten die Minister*innen unter Polizeischutz ihre Reise antreten. Der Weg wurde ihnen dabei von der Polizei freigeprügelt. Es kam mehrfach zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, etwa 150 friedliche Demonstrant*innen sollen festgenommen worden sein.

In der Presse verkauft die KMK ihre Ergebnisse als Entgegenkommen auf die Protestierenden, doch werden hier nur kleinste Korrekturen an einem grundsätzlich falsch konzipiertem System vorgenommen, welche keine Verbesserung der Studienbedingung bewirken werden. Weitere Forderungen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, wurden nicht behandelt. Die speziellen Anliegen von Schüler*innen und Auszubildenden wurden komplett ignoriert.

Der Aufforderung der Verantwortlichen nun die Proteste einzustellen werden wir natürlich nicht nachkommen – Der Bildungsstreik geht weiter!

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