Archiv für Dezember 2009

Uni Bochum geräumt!

Heute morgen wurde das Audimax der Ruhr Uni Bochum zum zweiten mal geräumt. Doch die Besetzer*innen geben sich nicht geschlagen.

Während die Bochumer Uni fast den ganzen Tag von der Polizei besetzt gehalten wurde fand dort ab 16 Uhr trotzdem eine Demonstration gegen die Räumung des Audimax statt. Diese bewegte sich zuletzt Richtung Uni-Verwaltung. Die Polizeihundertschaft steht natürlich immer noch auf dem Campus bereit.

Dass Polizei und Repression die Mittel der Hochschulleitungen des Ruhrgebiets sind um zu diskutieren, ist zu kritisieren. Diskussionen müssen demokratisch und nach allgemeinen Regeln des menschlichen Zusammenlebens stattfinden.

Gegen Repression und Polizei auf dem Campus!
Solidarität mit allen Hochschulbesetzer*innen!

Mehr zur Situation in Bochum auf www.protestkomitee.de

Forderungsübergabe zur IBZ-Eröffnung an der TU Dortmund

Pressemitteilung der freien Studierenden
Im Rahmen der Einweihungsfeierlichkeiten des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) an der TU Dortmund überreichten die ehemaligen BesetzerInnen, als Nikoläuse verkleidet, ihrer Rektorin ein Weihnachtsgeschenk mit den Forderungen zur Verbesserung der Studienbedingungen, sowie der Kritik am bestehenden Bildungssystem.
Außerdem nahm Frau Gather einen Wunschzettel entgegen, mit der Bitte, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, die sie gegen ihre Studierenden stellte zurückzuziehen.

Durch die Räumung des besetzten Hörsaals – am 30.11.2009 – wurde ein dringend notwendiger Diskurs erschwert und das Engagement vieler Studierender kriminalisiert. „Wir bedauern das Verhalten der Universitätsleitung und hoffen, dass die Rektorin sich zur Weihnachtszeit besinnt und das Gespräch mit uns aufnimmt. Wir sind bereit dazu.“, so Kathrin Schönnebeck von den freien Studierenden

Da der Anlass der Geschenkübergabe, die Einweihung des IBZ war, ist es wichtig sich noch einmal bewusst zu machen, dass das Gebäude neben 700.000€ Spenden mit 500.000€ Studiengebühren finanziert wurde.
„Frau Gather hat den Beitrag aus Studiengebühren als Spende dargestellt, ich dachte immer Spenden wären frewillig!“sagte Kurt, der auch an der Besetzung teilgenommen hatte.

Die Uni Dortmund feiert sich selbst und wie feiern mit!

15 Uhr: Einweihung des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ)
Emil-Figge-Straße 59
Feier mit uns die Verschwendung von 500.000 Euro Studiengebühren für dieses wunderbare Bauwerk, für das immer noch kein Nutzungsplan besteht. Außerdem werden dort die freien Studierenden der Rektorin ein kleines Geschenk überreichen.

17 Uhr: Akademische Jahresfeier
Audimax, später Mensa
Feier mit uns die Verleihung der Jahrgangsbestenpreise für die besten AbsolventInnen und die Dissertationsspreise für die besten Doktorarbeiten. Außerdem werden besondere Leistungen in der Lehre mit dem Lehrpreis gewürdigt.
Für die Festrede konnte mit Prof. Joachim Treusch der Präsident der elitären Privathochschule Jacobs University Bremen gewonnen werden.

Im Anschluss (etwa 19 Uhr) gibt es Essen und Trinken (alkoholisch und nicht alkoholisch) umsonst für alle!

Leere Versprechungen und Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen

Der Protest am Donnerstag in Bonn war laut und friedlich. Nach Angaben der Veranstalter*innen waren 10.000 Demonstrant*innen gekommen um die Kultusminster*innen nachsitzen zulassen.

Dies gelang leider nicht, doch mussten die Minister*innen unter Polizeischutz ihre Reise antreten. Der Weg wurde ihnen dabei von der Polizei freigeprügelt. Es kam mehrfach zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, etwa 150 friedliche Demonstrant*innen sollen festgenommen worden sein.

In der Presse verkauft die KMK ihre Ergebnisse als Entgegenkommen auf die Protestierenden, doch werden hier nur kleinste Korrekturen an einem grundsätzlich falsch konzipiertem System vorgenommen, welche keine Verbesserung der Studienbedingung bewirken werden. Weitere Forderungen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, wurden nicht behandelt. Die speziellen Anliegen von Schüler*innen und Auszubildenden wurden komplett ignoriert.

Der Aufforderung der Verantwortlichen nun die Proteste einzustellen werden wir natürlich nicht nachkommen – Der Bildungsstreik geht weiter!

Mehr unter:
flickr
taz
Ruhr Nachrichten
WDR
derwesten.de
Tagesschau
heute.de

Post vom Polizeipräsidium

Seit wenigen Tagen verschickt das Polizeipräsidium Briefe an die Menschen, die aus der EF50 geräumt wurden.

Bevor ihr irgendwas macht, meldet euch unbedingt bei antirep (ät) kffb-dortmund.de

Wir werden uns Montag (14.12.) Abend während oder nach dem Plenum der freien Studierenden (18 Uhr) im AStA zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen. Bringt am besten eure Briefe mit.

KMK blockieren! – Wir kommen!

Gemeinsame Anreise sowohl für die Blockade, als auch für die Demo, ab Dortmund Hbf: 9:45, Gleis 16

Vorbereitungstreffen Dortmund: 8.12. 18 Uhr im Raum 307 in der EF44 (FH).

Start der Demo und der Blockadeaktionen: 10.12.09, 13 Uhr, Bad Godesberg Bahnhof, Bonn

www.kmk-nachsitzen.de

Aufruf des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren:

Die KMK ist ein Zusammentreffen der Kultusminister_innen aller 16 Bundesländer. Sie haben eine zentrale Entscheidungsgewalt im Bildungsbereich – ihre Politik bestimmt den Alltag von Millionen Schüler_innen, Studierenden und Auszubildenden. Diese Politik ist eine Chronik von Verschlechterungen und Problemen hin zu einem völlig privatisierten und ökonomisierten Bildungssystem. Der Abbau von demokratischer Mitbestimmung an Hochschulen, die Einführung von Studiengebühren, das Bachelor/Master-System, das Festhalten an einem unsozialen Schulsystem und das Wegkürzen des 13. Schuljahres („G8“) – all das sind Teilaspekte einer verfehlten Bildungspolitik.

Dabei kritisieren wir nicht nur die Bildungspolitik der Regierenden, sondern auch die undemokratische Struktur an sich. Entscheidungen im Bildungsbereich müssen in einem basisdemokratischen, emanzipatorischen Prozess durch alle Beteiligten an den einzelnen Bildungseinrichtungen getroffen werden. Minister_innen, die alles von „oben“ regeln, sind dort fehl am Platz.
Weiter steht Bildungspolitik in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext – die Missstände im Bildungssystem sind Teil einer Entwicklung, die sich in allen Bereichen zeigt: die Ausrichtung unserer Gesellschaft an wirtschaftlichen Interessen. Mit vermeintlichen Sachzwängen und Standortlogik begründet, werden Bildungs- wie Sozialausgaben immer weiter gekürzt. Soziale Risiken werden privatisiert und damit auf jede_n Einzelne_n übertragen.

Diese Probleme existieren aber nicht zufällig. Die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Zwänge unseres Wirtschaftssystems verhindern ein wirklich demokratisches, nicht nur unsoziale gesellschaftliche Verhältnisse reproduzierendes und zur Reflexion ermunterndes Bildungssystem.

Um einen Paradigmenwechsel einzufordern und die Kultusminister_innen zu zwingen, über ihre Bildungspolitik nachzudenken, rufen wir zur Blockade der KMK auf – lassen wir sie nachsitzen!

Wir fordern:

  • freier Bildungszugang und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren an staatlichen Bildungseinrichtungen – von der Kita bis zum Tod,
  • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
  • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
  • Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
  • Senat wird mal wieder seiner Verantwortung nicht gerecht

    Gestern waren etwa 130 Studierende auf der, schon angekündigten, Senatssitzung anwesend um durch ihre Präsenz ihre Forderungen in den Tagesordnungspunkten „Abschaffung der Studiengebühren“ und „Anwesenheitslisten in Lehrveranstaltungen“ zu unterstützen.

    Trotz dem offensichtlichen Interesse der Studierenden und der aktuellen Relevanz des Themas Studiengebühren bundesweit beschloss der Senat mit großer Mehrheit eine Nichtbefassung mit dem Tagesordnungspunkt „Abschaffung der Studiengebühren“.

    Der Antrag zu Anwesenheitslisten wurde stark geändert vom Senat angenommen. Der Beschluss lautet: „Der Senat der TU Dortmund spricht sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegen Anwesenheitslisten in Lehrveranstaltungen, in denen die aktive Mitarbeit von Studierenden nicht gefordert wird, aus. Der Senat der TU Dortmund empfiehlt allen an der TU Dortmund tätigen Lehrenden diese Praxis einzustellen. Die Erhebung von Anwesenheitslisten obliegt der Verantwortung der/dem jeweiligen DozentInn. Anwesenheitslisten stellen keinen adäquaten Leistungsnachweis dar und machen zur Leistungskontrolle keinen Sinn, weil bloße Anwesenheit keinen Aufschluss über Lehr-/Lernerfolge liefert.“

    Während der gesamten Senatssitzung wurde den Studierenden, welche nicht Teil des Senats sind, das Rederecht verwehrt, während andererseits argumentiert wurde, mensch hätte keine konkreten Informationen aus verschiedenen Fachbereichen. Die anwesenden Studierenden hätten diese Information liefern können!

    Alles in allem wurde der Senat seiner Verantwortung wieder einmal nicht gerecht.

    Die Studierenden verhielten sich während der kompletten Sitzung ruhig und friedlich. Sie hatten sich symbolisch den Mund mit Klebeband zugeklebt.

    Das Verhalten der meisten SenatorInnen ist leider eine Schande für ein Gremium mit demokratischem Anspruch.

    Mehr auf:
    www.protest-dortmund.de
    www.pflichtlektuere.com

    Donnerstag: Studiengebühren und Anwesenheitslisten abschaffen!

    Am kommenden Donnerstag wird um 14 Uhr auf der Senatssitzung der TU Dortmund über die Abschaffung der Studiengebühren und die Abschaffung der Anwesenheitslisten diskutiert und entschieden.

    Kommt alle um 14 Uhr zur H-Bahn Campus-Süd, von da an geht es dann gemeinsam zur Senatssitzung.

    Die Anträge der alernativen liste und der Linken Liste findet ihr hier:

  • Abschaffung von Studiengebühren.pdf (188.04 KB)
  • Anwesenheitslisten in Lehrveranstaltungen.pdf (171.91 KB)
  • Hörsaal geräumt, Rektorin begeht Wortbruch, der AStA steht stumm daneben

    Gestern Abend wurde gegen 19 Uhr der Hörsaal von der Rektorin geräumt. Hierbei war auch der AStA anwesend und distanzierte sich deutlich von der Besetzung (laut einem anwesendem AStA-Referenten). Dies war mitunter ein Grund für die Räumung, laut Rektorin Gather.

    Das, obwohl die Besetzung durch die Studierendenvollversammlung, das höchste Organ der Studierendenschaft, legitimiert wurde. Der AStA bestreitet, das er sich distanziert habe. Der AStA hat auch eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er eine klare Position bezieht. In dieser solidarisiert er sich mit den BesetzerInnen.

    Ca. 30 BesetzerInnen haben sich raus tragen lassen, deutlich mehr waren vorher gegangen, da die Räumung drohte. Zuvor war der Hörsaal überfüllt.

    Die Verantwortung für eine Behinderung der regulären Veranstaltungen im HS3 liegen einzig und allein bei Rektorin Gather. Sie hatte den BesetzerInnen bestätigt, es seien Ausweichmöglichkeiten für diese Veranstaltungen vorhanden. Dies war auch der einzige Grund, warum die Besetzung von HS1 in HS3 zog: Die BesetzerInnen wollten ihre KommilitonInnen nicht schädigen.

    Ein Polizeieinsatz auf dem Gelände der Universität, welches ein Hoheitsgebiet des Wissens und nicht der Repression darstellt, ist nicht im geringsten zu tolerieren.

    Das bisherige Vorgehen von Rektorin Gather, das sowohl Täuschung, Hetze und Spaltungsversuche beinhaltete, zeigt, dass sie auf ganzer Linie versagt hat. Denn der Protest wird weitergehen. Und jetzt sind die Fronten klar definiert.

    Das KffB solidarisiert sich mit den geräumten und nicht geräumten BesetzerInnen des Campus Dortmund!

    Heute ist nicht aller Tage,

    wir kommen wieder!

    Keine Frage!

    Alle Info wie es weitergeht: www.protest-dortmund.de

    Presse:

  • Do1 TV
  • Pflichtlektüre online
  • Ruhr Nachrichten 1
  • Ruhr Nachrichten 2
  • Westfälische Rundschau
  • Die Presseerklärung der BesetzerInnen zur Räumung:
    Mit Bedauern und Unverständnis nehmen wir, die BesetzerInnen der Dortmunder Hochschulen, die Entscheidung des Rektorats der TU Dortmund zur Kenntnis, unseren weitere Aufenthalt im Hörsaal 3, für den uns mehrfach mündlich eine Duldung zugesichert wurde, für illegal zu erklären.

    Wir wurden am Sonntagabend zum wiederholten Male von einem Besuch des Pressesprechers überrascht, der uns drängte, den Hörsaal bis spätestens Montag 8 Uhr früh zu räumen, da nach seiner Ansicht die Verhandlungen zwischen Rektorat und BesetzerInnen bereits am Freitag gescheitert seien. Zu diesem Zeitpunkt war uns ein weiteres Mal die Duldung des Aufenthalts im Hörsaal 3 angeboten worden, auf dieses Angebot konnten wir aufgrund der Entscheidungsfindung in der großen Gruppe jedoch nicht innerhalb weniger Minuten eingehen. Am Samstagnachmittag entschlossen wir uns, in den angebotenen Hörsaal zu wechseln. Dies geschah in der Absicht unsere KommilitonInnen nicht weiter zu schädigen, indem wir den Ausfall wichtiger Vorlesungen in Kauf nahmen. Zudem war uns zugesichert worden, dass für alle im Hörsaal 3 stattfindenden Veranstaltungen Ausweichräumlichkeiten gefunden wurden. Gegenüber dem Rektorat haben wir am Samstag in einem offenen Brief von uns gemachte Fehler eingestanden und dem Rektorat eine weitere Kooperation angeboten, worauf uns keinerlei Reaktion von Seiten des Rektorats erreichte.
    Ein solcher Wortbruch der Rektorin, insbesondere das Angebot von Verhandlungen ohne solche zu ermöglichen, ist für uns inakzeptabel.

    Nach kontroverser Diskussion haben wir uns dazu entschieden, der Forderung nach freiwilliger Räumung des Saals nicht nachzukommen und somit unseren Forderungen weiteren Nachdruck zu verleihen. Ein weiteres Angebot, einen anderen Hörsaal lediglich am Freitagabend zur Verfügung gestellt zu kommen, welches uns am Montagmittag durch einen weiteren überraschenden Besuch des Pressesprechers erreichte, können wir nicht ernst nehmen, da wir für unseren Protest und insbesondere für die Beteiligung der anderen Studierenden und DozentInnen daran eine dauerhafte und für jeden offene Anlaufstelle benötigen. Weiterhin befinden sich am Freitagabend nur wenige Studierende an der Universität, sodass von uns an einem solchen Ort aufgestellten Forderungen nicht die Meinung der breiten Masse repräsentieren können.
    Die am Montagabend um 19 Uhr erfolgte Räumung des Hörsaals durch Ordnungskräfte der Polizei weckt bei uns Unverständnis und Bestürzung. Sie reiht sich ein in eine Serie von inkonsequenten Handlungen des Rektorats, begonnen mit halbherzigen Zugeständnissen der Rektorin in den vergangenen Wochen bis hin zu einer offenbar nicht vorhandenen Verhandlungsbereitschaft trotz mehrerer konkreter Angebote.

    In den folgenden Tagen werden wir trotz der Räumung des Hörsaals unseren Protest aufrechterhalten und weiterhin auf die eklatanten Missstände im Bildungsbereich und insbesondere an den Hochschulen hinweisen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass unser Protest keine Legitimierung von Seiten des Rektorats oder der Politik benötigt, sondern seine Legitimation einzig und allein aus der gesellschaftlichen Relevanz unserer Inhalte bezieht.