Komitee für freie Bildung

Am 19.04. besetzte laut Rundschreiben der TU Dortmund eine kleine Gruppe von unbekannten Studierenden für einige Minuten das Audimax. Die TU bringt dabei eine Gruppe Namens „demokratische kurdische Studierende der TU Dortmund“ mit dieser Aktion in Verbindung und behauptet sie hätten Flugblätter verteilt und ein Transparent aufgehangen.

Wir halten eine solche Protestform für absolut legitim. Bei dem stark regulierten Studienalltag und dem restriktiven Ordnungswahn der TU ist dies eine der wenigen Formen in denen Studierende ihrer Diskussionspositionen öffentlich Gehör verschaffen können. So verwundert es nicht, dass die Hochschulleitung äußerst unerfreut über eine solche Protestaktionen reagiert. Hierbei benutzt sie nun aber eine neue politische Strategie.

Als Reaktion auf die Aktion am 19.04. versendete die Hochschule ein Rundschreiben an alle Studierenden in denen sie nicht belegte Vorwürfe gegen unbekannte mutmaßliche Täter_innen erhebt. So wirft sie irgendwelchen Unbekannten vor zum Teil erhebliche Straftaten begangen zu haben. Konkret wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung gestellt. Zusätzlich setzt die Hochschulleitung ein „Kopfgeld“ auf die mutmaßlichen Täter_innen aus und ruft Mitstudierende dazu auf sich als Denunziant_innen zu betätigen.

Das Verhalten der TU Dortmund ist für uns in keinster Weise akzeptabel. Sie kriminalisiert legitimen Protest und sperrt sich jeder sachlichen Auseinandersetzung. Die Hochschulleitung scheint nicht nur an der Verfolgung irgendwelcher mutmaßlichen Straftäter_innen interessiert zu sein. Sie versucht viel mehr ein Klima schaffen zu wollen, in dem legitimer Protest und politische Diskussion von grundauf unterdrückt wird. Hierzu soll ganz offensichtlich der Repressionsdruck erhöht werden, so dass ein ständiges Gefühl der möglichen Bestrafung bei jeglichen – der Hochschulleitung ungenehmen – politischen Aktion entsteht. Sie übernimmt dabei ganz offen kritikwürdige Aufgabenbereiche, die ordinär im Polizeiapparat angesiedelt sind. Das Verhalten der Hochschulleitung finden wir aus genannten Gründen mehr als ekelhaft. Wir halten es für notwendig gegen dieses Verhalten vorzugehen und rufen dazu auf sich gegen das Handeln der Hochschulleitung zu stellen.

Nicht unkritisiert bleiben soll an dieser Stelle auch die Redaktion der Pflichtlektüre, die sich zu einem billigen Sprachrohr der Hochschulleitung gemacht hat indem sie unreflektiert den Inhalt – insbesondere Tatvorwürfe und Denunziationsaufruf – des Rundschreibens der TU übernommen hat. Dies stellt einen neuen journalistischen Tiefpunkt in der Geschichte der Pflichtlektüre dar.

Ey Polizei, du bist nicht unsere Freundin!

Ein Aufruf des Komitees für freie Bildung Dortmund und der Basisgruppe Freie Bildung zur Demonstration “Wir können auch anders – Widerstand gegen Cops, Staat und Repression” der Antifaschistischen Jugend Dortmund.

Immer dann, wenn wir protestieren, bedroht uns die Polizei. Sei es durch ihr martialisches Auftreten auf Demonstrationen oder dadurch, dass Protestierende bei Aufeinandertreffen mit der Polizei zusammengeschlagen und festgenommen werden und im Nachhinein noch eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und weiteren angeblichen Straftaten bekommen. Auch schon das bloße Wissen, dass sie jeden Moment gerufen werden könnte, wenn wir z.B. eine spontane Protestaktion in der Stadt oder auf dem Campus durchführen, kann uns in unserem Handeln einschränken.
Zurückbleiben Eingeschüchterte, Verletze, Traumatisierte und Menschen mit einer immer stärker werdenden Abneigung (mensch könnte es auch Hass nennen) gegen die Polizei. Die Polizei stellt die eine Macht dar, die bedroht, angreift und Meinungsfreiheit bekämpft. Aber trotzdem geht es noch schlimmer. Morde durch Polizist_innen – auch in Deutschland – sind Teil ihres Handelns.

Die Motivation für derartiges Handeln mag teilweise auch in den einzelnen Polizist_innen liegen, doch ist sie im politischen und gesellschaftlichen System verankert. Die Polizei ist ein Instrument dieses Systems um Machtverhältnisse durch Gewalt zu erhalten. Der Alltag zeigt: Das Instrument funktioniert einwandfrei. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt ist die Polizei nicht weit sobald eine revolutionäre Idee artikuliert wird. In der Arbeit der Polizei spiegeln sich die Einstellungen und Werte wieder, die die Machthabenden prägen. Kein Wunder also, dass fortschrittliche Meinungen als Feind ausgemacht und unterdrückt werden sollen. Nur alternative Medienarbeit und eigenes Handeln kann ihnen dann entgegen gehalten werden.

In Deutschland ist die Polizei von rassistischen Methoden und Werten geprägt und es ist kein Zufall, dass es bei den NSU-Morden keinen Verdacht in Richtung Nazis gab. Es wurde lediglich Richtung “kriminelle Ausländer” ermittelt.
Ein ganz offensichtliches Beispiel aus dem Alltag der Polizei sind die täglichen rassistischen Kontrollen von “nicht deutsch” aussehenden Menschen an jedem großen Bahnhof in Deutschland. Ob nun nach Drogen, Waffen, Sprengstoffgürtel oder Aufenthaltsgenehmigung gesucht wird das ist egal, der genannte ist oft nicht der eigentliche Grund.
Wenn Menschen in Polizeizellen verbrennen oder Obdachlose zu Tode geprügelt oder erschossen werden folgt dies den rechten Ideen von einem “reinem Deutschland” – und fordert damit fortschrittlich denkende Menschen zum Widerstand auf.

In der gesamten Gesellschaft und gerade an Universitäten sollten fortschrittliche Diskussionen und das akademische, also argumentative, Führen von Konflikten möglich sein. Konservatives Gedankengut prägt auch die “Machthaber_innen” an den Universitäten. Sie sind nicht mehr in der Lage ihre Positionen akademisch und konstruktiv zu vertreten. Sie verstecken sich hinter Lügen und dem staatlichen Repressionsapparat – der Polizei. Im Rahmen einer Hörsaalbesetzung gab die Rektorin der TU Dortmund auf einer Studierendenvollversammlung das Versprechen keine Räumung zu veranlassen. Trotzdem rief sie später ohne weitere Diskussion die Polizei um den Hörsaal zu räumen.

In jedem Konflikt der sich gegen herrschende Interessen von gesellschaftlicher Bedeutung wendet, werden fortschrittlich denkende Menschen also der Polizei begegnen. Polizeipräsidium, Verfassungsschutz, Spitzel und andere Handlanger_innen müssen als Waffen bestehender Verhältnisse und Gesellschaftssysteme erkannt werden, denn sie sind sich ihrer Funktion selbst auch bewusst.

*Update*
Die Demo starte an den Katharinentreppen (gegenüber des Hbf-Haupteingangs) nicht wie ursprünglich hier zu lesen auf dem Friedensplatz.

Im Frühsommer soll in Deutschland das ACTA-Abkommen von der Bundesregierung und dem EU-Parlament unterzeichnet werden. Dieses Abkommen stellt eine Richtlinie dar, die die Unterzeichnenden dazu veranlassen soll das Internet massiv zu überwachen und restriktive und weitreichende Patentregelungen für jeden erdenklichen Inhalt und sogar besondere Ideen zu schaffen. Dieser Ausweitung des privatwirtschaftlichen Interesses und dessen Durchsetzung stellen wir uns kritisch entgegen. Eine freie Bildung wäre in einem solchen Internet nicht zu erreichen.

Wir rufen dazu auf am 11.2. in Dortmund auf die Straße zu gehen und gegen die Privatisierung des Internets und ACTA zu protestieren.

| 11.02.2012 – 15 Uhr – Katharinentreppen Dortmund |

Veranstalter der Demo ist das Bündnis Anti-ACTA-Ruhrgebiet.

Skandalöses Verhalten wurde nun von Seiten der Hochschulverwaltung der TU Dortmund öffentlich bekannt. Ein Dozent der TU Dortmund sah den Ansturm von Studienanfängern voraus und bemühte sich frühzeitig um größere Kapazitäten. Dieses Bemühen wurde von der Hochschulverwaltung abgelehnt und so kam es erwartungsgemäß zu einer großen Überlastung der Veranstaltung des Dozenten. Diese Informationen wurden von der zuständigen Fakultät der TU Dortmund bestätigt. Weitere Details liegen dem Komitee für freie Bildung vor, sollen aber zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht werden. „Ich finde es echt erschreckend, dass sowas passieren kann! Das zeigt doch, dass es tiefgreifende Probleme an unserer Hochschule gibt.“ beschwert sich Kathrin Schönebeck vom Komitee für freie Bildung.

Auch auf dem Vortrag „Quo Vadis, TU Dortmund?“ von Rektorin Gather kam es am Dienstagmittag zu weiteren Enthüllungen. Der Prorektor für Lehre, Professor Tolan, legte ein Schuldeingeständnis ab. Er habe sich auch gefragt, warum das Rektorat nicht früher wegen den zu erwartenden höheren Studienanfängerzahlen gehandelt habe. Dies täte ihm leid. „Schön, dass das Rektorat endlich einräumt, dass sie es verpasst haben, rechtzeitig zu handeln.“ erklärt Chavez. „Der Prorektor sagte, er würde es nächstes Jahr besser anstellen und sich schon im September Gedanken machen. Leider zeigt das, dass das Rektorat nichts dazu gelernt hat. September ist nur einen Monat vor Semesterbeginn und damit viel zu spät.“ so Chavez weiter. Trotz der katastrophalen Lage an der Hochschule sagte Rektorin Gather, das Kapazitätsproblem sei gelöst und es würden sogar noch weitere Kapazitäten geschaffen werden. Sie konnte aber auf Fragen, wie sie dies geschafft habe, keine Antwort geben. Die Situation in der Uni lässt zudem Zweifel an dieser Aussage aufkommen.

Dieses Semester sind, wie in ganz NRW, auch in Dortmund die meisten Veranstaltungen für Studienanfänger_innen vollkommen überlastet. Studierende müssen auf den Treppen und Böden sitzen um dem_der Dozenten_in zu folgen oder werden von ihrer Veranstaltung ausgeschlossen, weil sie nur noch vor der Hörsaaltür Platz finden. Insgesamt haben sich dieses Semester laut Rektorin Gather 45 Prozent mehr Studienanfänger_innen an der TU Dortmund eingeschrieben.

Der Unmut bei den Studierenden ist groß. Selbst vor dem Rektorat gab es schon Sitzblockaden und Protest. Dies will die Hochschulleitung allerdings nicht wahrhaben und erklärte gegenüber der Presse, dass es zu keinerlei Protest seitens der Studierenden käme. Die in der Presse verbreitete Behauptung, die Hochschule wäre auf die bestehende Situation
vorbereitet, weiß das Komitee für freie Bildung Dortmund zu widerlegen. „Das Rektorat behauptet, es wäre auf die aktuelle katastrophale Überbelastung vorbereitet. Uns liegen – noch hoschulinterne – Informationen vor, dass dies keinesfalls so ist. Die Hochschule wusste zwar Bescheid, allerdings wurden Maßnahmen gegen diesen Ausnahmezustand bewusst abgelehnt.“ erklärt Kathrin Schönebeck vom Komitee für freie Bildung.

Der AStA der TU Dortmund hingegen nimmt den Protest und Unmut der Studierenden bewusst war und verurteilt ihn. In einer Presseerklärung spricht er den Studierenden die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab und behauptet ein Professor hätte sie instrumentalisiert. Das Komitee für freie Bildung Dortmund kritisiert das Verhalten von AStA und Hochschulleitung und solidarisiert sich mit protestierenden Studierenden und Dozent_innen. „Sowohl AStA als auch Hochschulleitung behaupten es wäre bereits eine Lösung für die bestehenden Kapazitätsprobleme gefunden worden. Doch im Studienalltag zeigt sich, dass dies bloß leer Worte sind.“ sagt Schönebeck. „Anstelle die Interessen der Studierenden gegenüber dem Rektorat zu vertreten, stellt sich dieser schützend davor und arbeitet politisch gegen den studentischen Protest an.“ beschwert sich Schönebeck weiter.

Das Komitee für freie Bildung veranstaltet wegen der aktuellen Situation an der TU Dortmund eine Diskussionsveranstaltung um Studierenden Raum für einen Austausch und Organisation von Protest anzubieten. Diese wird am 8.11.2011 um 18 Uhr im AStA-Seminarraum (Raumnr. 0436) im Gebäude Emil-Figge-Straße 50 der TU Dortmund stattfinden.